Video des Monats

Politik und internationaler Terrorismus

Nachrichten der Woche

Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hatte ihren Lebenslauf gefälscht. Warum?

Sigmar Gabriel hat eine Klatsche erhalten für die Genehmigung der Übernahme von Tengelmann durch Edeka

Auch der Putschversuch in der Türkei bietet sich für alle möglichen Spekulationen an.
Ich weiß nicht, was wirklich passiert ist und wer dahinter steckt. Warum aber hat Angela Merkel im letzten Herbst einem Präsidenten im Wahlkampf geholfen, dem heute viele in Deutschland und Europa einen erfolgreichen Putsch an den Hals wünschen? Zwischen Putschunterstützung gegen Erdogan und Wahlkampfunterstützung für Erdogan liegt ein riesiges Feld für moralisch und strategisch anständigere Politik.
Auch interessant: einige Kanäle behaupten, der Putsch sei gar nicht so dilettantisch gewesen, sondern nur deshalb gescheitert, weil der russische Geheimdienst das türkische Militär abgehört und Erdogan gewarnt habe. Dazu passt die überraschende türkische Entschuldigung für den Abschuss des russischen Flugzeugs vor einigen Wochen. Eine türkisch-russische Allianz wäre ein geostrategisches Erdbeben und würde bestens erklären, warum uns in Europa seit gut 2 Jahren der Boden unter den Füßen regelrecht angefangen hat zu brennen: Ukraine-Krise, Ströme von Flüchtlingen, Terror an allen Ecken. Viel schlimmer aber als in Europa war es immer: in der Türkei. Dort findet ein Krieg statt, und wir wissen nur nicht genau genug, wer dahinter steckt. "Der Islamismus" ist garantiert keine ausreichende Antwort.

Das Attentat von Nizza wirft für mich vor allem folgende Fragen auf: Warum kann ein schwerer LKW am Nationalfeiertag und unter dem Ausnahmezustand in diese Straße einfahren, die für den Verkehr gesperrt ist? Was soll der Ausnahmezustand bewirken, wenn so etwas möglich ist? Der Ausnahmezustand ist wegen der Terrorgefahr verhängt worden. 

Kaum ist der Brexit durch, verkündigt die neue konservative Premierministerin eine sozialere Politik Ist das nicht eine Bestätigung der These, wie eng Internationalismus und unsoziale Politik zusammenhängen? Wenn die Regierung May das auch umsetzt, könnte sie sich zu einem weiteren Sargnagel für die (völlig kaputten) europäischen Linken entwickeln.



Nach der Brexit-Entscheidung sind die Finanzmärkte ins Rutschen geraten. Der Brexit ist aber nicht die Ursache. So hatte ich vor 9 Monaten (s.u.) eine "Verschwörungstheorie" verlinkt, dass die Deutsche Bank das nächste Lehman Brothers sein könnte. Jetzt findet man diese Frage so bei der BBC. Die Deutsche Bank selbst schreit nach einem Bailout für italienische Banken, um im Windschatten davon selbst Rettungsgelder zu bekommen. Alle diese Probleme sind keine Überraschung und im Grunde lange bekannt. Der Brexit ist nur vorgeschoben, um sie vor der Öffentlichkeit zugeben zu können, ohne denjenigen Recht zu geben, die es immer gesagt haben. Und natürlich kann die Politik so dem Wähler die Schuld geben, was sie sehr gerne tut.

Nach dem Brexit den Frexit, fordert jetzt auch Emmanuel Todd. Unsere Medien behaupten ja gerne, dass sowas in Frankreich nur Marine Le Pen fordert, aber das ist wieder einmal gelogen. Leugnen, bis es eine Sensation wird.

Älter, aber immer noch interessant

Die Briten haben auch Merkels Alleingänge abgewählt. Eine sehr gute Analyse der wirklichen Lage. 
Ansonsten muss man sich sehr wundern, wieviel Blödsinn deutsche Medien über diese Abstimmung schreiben.
Ich kann mich über den Austritt der Briten aus der EU nicht freuen, respektiere aber eine demokratische Mehrheit, die nicht nur konservative, sondern auch linke Wähler vereint. Es ist interessant, wie die (geschickte?) Aufteilung der Wähler nach Parteiloyalitäten im Parlament Mehrheiten in zentralen Sachfragen verhindert, die bei solchen Gelegenheiten durchbrechen. Sowohl Labour als auch die Konservative Partei wurden durch diese Abstimmung in Trümmer gelegt. Tony BLiar beklagt schon, dass Labour seine Wähler nicht auf Linie gebracht hat. Eine bemerkenswert unaufgeregte und sachliche Einschätzung äußert Ken Livingstone, Labour-Politiker und Ex-Bürgermeister von London.
Wie kann es in Europa weitergehen? Der Schwachsinn des reinen Nationalismus bleibt Schwachsinn auch dann, wenn die Brüsseler Politik nicht funktioniert und zu Recht abgewählt wird. Europa ist nicht die EU und auch nicht der Finanzinternationalismus.
Sollte die EU allerdings auf den Brexit dadurch reagieren, dass sie den Aufenthaltsstatus von auf dem Kontinent in der Regel bestens integrierten Engländern 
(Motto: "If in Rome, do as the Romans do") in Frage stellt, dann wird das den endgültigen Beweis bringen, dass eine EU-Kamarilla skrupellos gegen die Interessen ihrer Bürger handelt. Auf die geringsten Anzeichen einer solchen Politik ist zu achten.

Die 2. Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden wegen Formfehlern, die offensichtlich das Risiko von Manipulationen vergrößert haben. Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht die Regeln streng auslegt. Grundsätzlich sollte jeder Wähler wissen, dass Briefwahl kritisch ist in Bezug auf das Wahlgeheimnis und die Manipulationsanfälligkeit. Die Wahl an der Urne ist in jedem Fall sicherer.

Ein weiterer Fall "rassistischer" Brandstiftung hat sich als etwas Anderes herausgestellt: Ganz "normale" Kriminalität eines Bauunternehmers: Versicherungsbetrug. Es trägt nichts zum Verständnis dieses Falles bei, dass die Täter Kosovo-albanischer Abstammung waren. Es zeigt aber die vorbildliche Integration des Unternehmers. Der Mann hat schnell verstanden, wie man seine wirklichen Motive in diesem Land am besten tarnt: Hakenkreuz drauf, und fertig ist der Nazi-Glaube, auch beim Bundesjustizminister, der eigentlich juristische Sorgfalt walten lassen müsste. 


Unerwünschte Einsichten garantiert ohne jeden Hass, aber mit Perspektive


Es gibt keine Linke mehr in Deutschland Interessante Überlegungen
AEP weist schon lange darauf hin, dass die EU systematisch die demokratischen Rechte der europäischen Wähler untergräbt und durch vordemokratischen Elitenkonsens ersetzt. Stimmungsmache wegen des Mordes eines verrückten Einzeltäters an einer Abgeordneten führt an diesem Punkt vorbei, sollte es aber nicht.
Nach dem Brexit, der Frexit

Ein Abgeordneter hat eine originelle Rede gehalten.
So geht Opposition: ohne Hass und ohne unmotiviertes Palaver über Individuen, ihre Hautfarbe oder andere Merkmale.
Ist dieser Königer der erwartete rechte Hippie? Vor jemandem, der den Humor hat, eine solche Rede zu halten, muss man jedenfalls keine Angst haben. Angst haben muss man vor Leuten, die das für Hass halten, weil sie dem Hass zustimmen oder ihn hassen wollen.

Alexander Gauland wird Fußball-Bevollmundeter der AfD. Als Satire war das witzig, als politische Äußerung nicht

Der Bundestag hat eine Resolution verabschiedet.
Ich kritisiere die Tendenz zur Einstimmigkeit bei solchen Bekenntnisveranstaltungen, den Mangel an Kritik, den Aufwand für längst vergangene Geschichten (je länger sie zurückliegen, umso inbrünstiger singt die Gedenkgemeinde ihre schwarzen Messen) und die augenscheinliche Flucht aus der Gegenwart. Es gibt wahrhaft genug aktuelle Streitpunkte mit der Türkei und ihrer Regierung, die viel mehr Relevanz für die Zukunft haben. Man darf vermuten, dass eben solche Konflikte über die Armenienresolution gespielt werden, weil man vor Publikum die Wahrheit nicht aussprechen kann.
Und: der Bundestag hat mit ähnlicher Einstimmigkeit schon früher sehr merkwürdige Resolutionen beschlossen.

Terror aus Asylbewerberheimen
Es war absolut zu erwarten, dass so etwas passieren würde, mit Masseneinwanderung noch etwas leichter als ohne. Das Problem ist, dass die Befürchtung vor einigen Monaten noch als rechte Hetze verunglimpft wurde, dass sie in inkonsistenter und willkürlicher Weise heruntergeredet wurde. Jetzt sollen wir natürlich wieder glauben, dass alles so gefährlich war, wie die Behörden behaupten. Wenn es um Terror geht, bin ich immer etwas vorsichtig: der Staat braucht Terror und unterstützt ihn deshalb auch manchmal. Vermutlich kommen bald neue Terrorgesetze auf den Tisch, um die Freiheit von friedliebenden Staatsbürgern einzuschränken. Da hilft ein vereitelter Anschlag, wie unreif die Planung auch immer gewesen sein mag.

MethBeck is back

Neues zur Causa Daniele Ganser
Auf Einladung der ÖDP
sprach Daniele Ganser am vergangenen Montag in München.
Es handelte sich dabei um ein Ur-Thema von Linken und Grünen. Ganser bringt die Zusammenhänge auf den Punkt. Ich habe einige Vorträge von ihm online gesehen, aber niemals einen Ton der Hetze gegen ethnische oder religiöse Minderheiten oder Andersdenkende gehört. Ganser ist ein freundlicher, sachlicher und eher linksorientierter Schweizer, wovon man sich zum Beispiel in diesem O-Ton überzeugen kann. Er kommuniziert allerdings auch mit Leuten, die politisch deutlich rechts von ihm stehen. Warum auch nicht? So halte ich es auch: besser reden als hauen und stechen.
Trotzdem treten inzwischen sofort "linke" Aktionsgruppen und Medien in Aktion, wenn Ganser irgendwo auftritt, und versuchen, durch Druck auf den Gastgeber den Auftritt zu verhindern: Abendzeitung, Süddeutsche Zeitung, Antifa.
Im nahen Freising ist ihnen der Versuch gelungen. Der Vortrag fand dann auf Einladung der ÖDP in Waldkraiburg statt.
Den Film, dessen Vorführung mit Diskussion in Freising verhindert worden ist, kann man sich hier online ansehen.
Es lohnt sich, die oberflächlichen Schlagworte zu betrachten, mit denen unerwünschte Einsichten und Meinungen ausgegrenzt und zum Verstummen gebracht werden: "Verschwörungstheoretiker", "umstritten", "rechtsoffen", "Ideologe". Das reicht. Wer tiefer bohrt, stößt nur noch auf Hohlräume und organisierte Propaganda. Zu Helmut Kohls Zeiten wurden Grüne als Ideologen abqualifiziert. Heute machen sie selbst mit und retweeten unsachliche Stimmungsmache gegen Ganser.
Wer ein Gedächtnis hat, kommt an der Frage nicht vorbei, ob viele Linke und Grüne noch etwas mit dem zu tun haben (wollen), wofür wir sie früher gewählt haben. Lieber verteidigen sie bedingungslos die Lügen,mit denen der mörderische und gescheiterte Krieg "gegen den Terror" gerechtfertigt wurde. Wie kann jemand so "umgedreht" werden? 
Um mir ein Bild zu machen von den Zuhörern des Vortrags und evtl. Protesten, bin ich um ca. 18:20 Uhr dort
vorbeigegangen: ganz normale Leute, die man dem eher interessierten und kritischen Spektrum zurechnen würde, das früher einmal überwiegend links war und heute noch zum Teil ist. Die Leute standen in kleinen Gruppen am Eingang und haben sich unterhalten. Eine Warteliste für nicht abgeholte Eintrittskarten lag aus. Die Veranstaltung war komplett ausverkauft. Gegendemonstranten: Fehlanzeige. Den Vortrag habe ich mir dann gespart, weil ich schon viel von Ganser online gesehen habe und mir die Aussicht auf eine Karte gering erschien. 
Die Stimmungsmache gegen Ganser und die ÖDP scheint jedenfalls nicht besonders wirksam zu sein. Ein Video-Ausschnitt des Münchner Vortrags von Ganser ist inzwischen auch im Netz verfügbar.Tja, auch Nazis, sind im Jahr 2016 nicht mehr das, was sie einmal waren.
Fazit: 
Teile der Linken und der sogenanten Antifa sind erstaunlich verwirrt, sobald irgendjemand "Nazi" ruft, aber die ÖDP fällt mir immer wieder als eine Partei auf, die inhaltliche Debatten und Positionen auch dann durchhält, wenn sie unter Druck gerät. Sie hält dem Rechts-Vorwurf stand, ohne mit rechten Parolen zu reagieren. Man muss ihr nicht in allem zustimmen, um sie genau deshalb zu respektieren: eine von mehreren seriösen und volksnahen Alternativen für ein bunteres Bayern.

Makroskop ersetzt flassbeck-economics.de
flassbeck-economics war in den letzten Jahren eine erstklassige Informationsquelle für wirtschaftspolitische Analysen jenseits des deutschen Einheitsbreis. Wer auch aus linker Sicht verstehen wollte, warum Merkels sogenannte Griechenlandrettung niemals funktionieren konnte, war hier richtig und wird es bei Makroskop sein. Wie immer gilt: man muss nicht allem zustimmen, um Stimmen wie Flassbeck & Mitstreiter zu schätzen. Es geht um eine fruchtbare Debatte verschiedener Ansichten statt Einheitspropaganda. Als Förderer wünsche ich Makroskop viel Erfolg.
Ebenfalls lesenswert:
Die neue Kolumne "
Die Rechnung, bitte!" von Thomas Fricke. Auch ein blinder SPIEGEL findet mal ein Korn.
Das Blog "Think beyond the obvious" von Daniel Stelter.

Zwischen Pest und Cholera gewählt
Ich hätte nicht in der Haut der Österreicher stecken wollen, aber sie haben das Beste daraus gemacht: ein Patt mit dem Zufallssieger CholeraDie Cholera hat eine letzte Bewährung erhalten, was angesichts der zahlreichen Prominentenplädoyers eine gehörige Klatsche darstellt. Die Pest muss weiter draußen wartenDas kleinste Übel Griss ist leider im ersten Wahlgang ausgeschieden. Das ist die wichtigste Lektion: vom Ende her denken und lieber gleich das kleinste Übel wählen.

Der arabische Vater
So langsam bessert sich die Berichterstattung zum Thema Einwanderung, Chancen und Risiken, Schwierigkeiten und Erfolgen. Diese ZEIT-Autorin berichtet sehr zurückhaltend, nachdenklich und glaubwürdig. Respekt vor der Integrationsleistung des alten Mannes, Respekt vor der Lauterkeit seiner Tochter. Keine Propaganda: der Gehirnwäsche Faktor ist bei ihr fast Null. Integration in einem fremden Land ist weder ein Zuckerschlecken, noch hoffnungslos, sondern auch für willige und gute Leute eine Herausforderung, auch ganz ohne Islam für einen ägyptischen Christen. In dem Artikel finden sich sehr kluge Sätze: "tatsächlich aber glichen sich die Lebenswirklichkeiten damals viel mehr als heute. Deutschland war konservativer, Ägypten säkularer." Korrekt, das kann ich bestätigen, die Unterschiede zwischen Orient und Okzident waren damals kleiner, viel kleiner.
Das große Problem mit Merkels Masseneinwanderung von 2015 liegt darin, dass sie die Einzelschicksale in einer Flut von demonstrativer Hilfsbereitschaft, Selbstgerechtigkeit, kurz: Willkommenskultur ertränkt hat. Sie hat dem Land seine Gelassenheit, seine Zuversicht und seine Liberalität geraubt, mit einem von oben verordneten Zuviel von allem das Gegenteil bewirkt. Mit dem Backlash werden wir uns noch lange herumschlagen. Die Wut der Rechten und der Übermut der Linken, der teilweise ein eklig antideutscher ist, sind auf demselben Holz gewachsen, sind zwei Seiten derselben Medaille. Man soll den arabischen Vater und seine deutsche Tochter doch mal fragen, was sie halten von "Deutschland, du mieses Stück Scheiße!Deutschland hat 2015 einen sehr schweren psychologischen Schlag bekommen. Die Saat für eine möglicherweise schlimme Ernte ist ausgebracht. Man kann nur noch hoffen, dass sie besser ausfällt. 

Drei erstklassige Texte zum Thema:
Wolfgang Streeck: Merkels neue Kleider
Gero Jenner: Die gespaltene Nation - wie gute Menschen zu Gutmenschen werden
Markus Vahlefeld: Es liegt ein Fluch über Deutschland
Ceterum censeo Angelam esse mittendam. 

Was treibt Merkel zu und mit Erdogan?

Es soll hier nicht um Kleinigkeiten gehen wie die sogenannte Böhmermann-Affäre, zu der bereits das Richtige gesagt ist, sondern um die großen Fragen: Warum hat Merkel Erdogan im Herbst 2015 mit Besuch und Geld gestützt, als er es dringend nötig hatte, um Wahlen zu gewinnen? Warum hat sie so schön mitgespielt, als er die große Flüchtlingsschleuse geöffnet hat? Wie stark ist er mit der türkischen Schleuser-Mafia verbandelt und wie stark mit dem IS? Hat er ein Interesse am "IS"-Terror in Paris und Brüssel? Warum wurde Deutschland vom Terror verschont, aber gerade im Fall Paris durch das gleichzeitige Länderspiel mit angesprochen? Diese Frage nach einem Puppenspiel, bei dem Merkel irgendwie mitspielt, habe ich bereits unmittelbar nach den Attentaten von Paris gestellt (siehe unten).
Nun, sie wird jetzt auch in Frankreich laut ausgesprochen, zum Beispiel von dem gaullistischen Souveränisten Roland Hureaux: Merkel - Erdogan: das Paar, das Europa wirklich führt.
Inhalt in Kurzform: eine Menge Bitterkeit darüber, was aus dem deutsch-französischen Duo geworden ist, dass Merkel mit Erdogan sehr schlechte Deals zu Lasten Europas macht. Dass Erdogan sauer sei auf Frankreich und Europa, weil sie gegen ihn und für die Kurden seien, und dass ihm Attentate auf europäischem Boden durchaus zuzutrauen seien. Die Rolle der Amerikaner als Vormund der Türkei und vor allem Deutschlands wird kritisch thematisiert. Vor allem sieht er eine gewaltige Schwäche Merkels, die in Erdogan wohl ihren Meister gefunden habe. Frankreich dürfe sich das nicht länger tatenlos mit ansehen. Die Sache zieht schnell Kreise in Frankreich: Scheidung auf Deutsch
Woher könnte die geradezu unglaubliche Unterordnung Merkels unter Erdogan kommen, die ja auch (und hier schließt sich der Kreis) im Fall Böhmermann kaum verständlich ist? Ebenso unverständlich wie ihre Grenzöffnung im September 2015 und das monatelange sture Festhalten daran bis zum merkwürdigen Deal mit Erdogan (wem sonst?)  im März. Da stellt sich schon die Frage, ob Merkel erpressbar ist und Dinge durchdrücken muss, die in Deutschland (und Europa) kein vernünftiger Mensch versteht. Könnte der NSU-Komplex dabei eine Rolle spielen? Immerhin waren die meisten Opfer Türken bzw. Kurden, und Erdogan hat bereits früher angedeutet, dass er etwas anderes weiß, als deutsche Behörden und Medien uns weismachen wollen. Ob der NSU von deutschen Behörden gedeckt worden wäre (linke Hypothese) oder gar nicht gemordet hätte (rechte Hypothese): in beiden Fällen hätte Erdogan die Bundesregierung in der Hand, weil er sie bei den eigenen Bürgern delegitimieren könnte. 
Ein wesentlich größeres Bild, in dem Erdogan selbst um seine politische Existenz kämpft, zeichnet Sibel Edmonds. Es ist offensichtlich, dass die Regierung Erdogan und die Türkei in erheblichen Schwierigkeiten stecken: Syrien-Katastrophe, Kurdenkonflikt, Terror, Unterdrückung, Niedergang des Tourismus.
Ceterum censeo Angelam esse mittendam
. Egal, ob schuldig oder nicht, die Kanzlerin ist ein undurchschaubares Risiko und muss abgewählt werden. Die Amerikaner haben Recht, einen Präsidenten höchstens 8 Jahre lang zu dulden. Und Christian Lindner hat Recht, diese Regel auch für Deutschland zu fordern.

Drei Münchner Stadträte sind zur Bayernpartei übergelaufen
So weit, so gut. Sowas soll vorkommen. Die Parteivertreter gehen aber davon aus bzw. fordern, dass diese Flüchtlinge ihre Mandate "zurück" geben. Sie meinen natürlich: dem rechtmäßigen Besitzer, also ihrer Partei. Diese Forderung kommt immer hochmoralisch daher, aber die genaue Begründung bleibt meist im Nebel und das mit gutem Grund: es gibt keinerlei Grundlage dafür, dass Abgeordnete ihr Mandat zurückgeben müssen. Das Mandat gehört nicht der Partei, sondern dem Abgeordneten. Bei Direktmandaten ist das unmittelbar einleuchtend, bei Häufelkönigen wie Eva Caim auch, die durch Panaschieren und Kumulieren weit über ihren Listenplatz vorgerückt sind. Aber auch bei Listenmandaten ist es rechtlich nicht grundsätzlich anders. Die Parteien saugen sich ihren Anspruch auf Rückgabe aus den Fingern, tragen ihn hochmoralisch vor und werden dabei auch noch von "unabhängigen" Medien unterstützt. So läuft der Hase bei allem: "glaubwürdig", "nobel" oder "nachhaltig" sind meist Signalwörter für heiße Luft.
Update: Als vierter Neuzugang ist ein ehemaliger SPD-Stadtrat zur Bayernpartei übergetreten. Es liegt eine Hauch von Sezession in der bayerischen Luft. Schuld sind natürlich die Preußen und ihre Ober-Mackerin, die schwer erträgliche protestantische Pfarrerstochter. 

Die Grünen haben 2010 durchgesetzt, dass Flüge von Stadtpolitikern berichtet werden
Welche Fraktion des Münchner Stadtrats ist wohl im Jahr 2014 mit beeindruckendem Abstand am häufigsten geflogen? Na?? Ein Tipp: Es war nicht die größte Fraktion und auch nicht die zweitgrößte

So lässt die Stadtpolitik im Kleinen mal wieder auf das große Ganze schließen.
Diese merkwürdigen Ereignisse gab es diese Woche in München auch noch. Wirklich merkwürdig.

Guter Artikel von Martin Höppner bei Flassbeck-Economics. Auch ein anderes Wirtschaftsblog hat einen Artikel gebracht, der mit Wirtschaft wenig zu tun hat: Die Wendekanzlerin.
Und
sogar in der ZEIT gibt es noch linke Intelligenz. Potzblitz!

Das Wahlergebnis vom 13. März

  • Die FDP ist wieder da. Sie wird gebraucht und könnte noch eine wichtige Rolle spielen. Dass es in Sachsen-Anhalt knapp nicht gereicht hat, ist schade und zeigt auch die Schwächen und Unschärfen der Partei. Vor allem aber fehlt es noch an neuen Köpfen neben Lindner.
  • Die AfD hat wie erwartet Stimmen gesammelt. Die Strategien ihrer Gegner waren armselig und sind folglich gescheitert. Wer nur Stimmen für die AfD als Stimmen gegen Merkels Flüchtlingspolitik zählt, betreibt objektiv ein Mast-Programm für die AfD.
  • Die SPD ist eine Partei vor dem totalen Abgrund. Vorwärts mit Gabriel und Stegner! Der Jubel über Dreyers Halte-Ergebnis sagt alles.
  • Die CDU steht vor einer Zerreissprobe. Merkels Seilschaften exponieren sich mit kühnen Bewertungen, aber die CSU wird mitreden.
  • Die Grünen sind ohne Köpfe wie Kretschmann (und Palmer) sehr schwach. Vielen Grünen gelten beide aber als Häretiker.
  • Die Linke hat (vielleicht) gelernt, wie viel sie an die AfD zu verlieren hat. Das moralinsaure SPD-Modell ist besetzt (und am Ende).

Hätte mir vor 5 Jahren jemand erklärt, dass ich einmal mit der "Achse des Guten" so übereinstimmen würde, hätte ich ihn für meschugge erklärt. Aber es ist jetzt tatsächlich so weit. Wahnsinn.

Nüchtern und von außen betrachtet stellt sich die Lage so dar:
Angela Merkel has made a mess of the European project - she has to go
"Her mixture of fudge and compromise, her pandering to special interest groups and her reluctance to take firm decisions, has left the European economy in a mess, and Germany facing a crisis. It is little surprise that voters are turning their backs on her. Europe needs leadership from Germany. As her grip on power loosens, there will be lots of wild talk about what a loss she will be. Pay no attention. Her successor, whoever that is, may not be another Adenauer. But they could hardly be worse than Merkel."

Die Schweizer Demokratie funktioniert besser als der deutsche Obrigkeitsstaat
Die Stimmbürger haben die Durchsetzungsinit
iative klar abgelehnt.
Glückwunsch! Die SVP hat überzogen und einen schweren Dämpfer erhalten, vielleicht sogar eine Gegenbewegung ausgelöst. Die Karte der Wahlergebnisse zeigt, dass dieses Mal große Teile der deutschen Schweiz mit dem Liberalismus der Französischsprachigen gegangen sind und den Zusammenhalt der Schweiz gesichert haben. Beide leben mit ihrer verschiedenen Weltsicht im Gleichgewicht des helvetischen Wunders. In jedem Fall hat die Schweiz wieder einmal gezeigt, dass Volksabstimmungen ein besseres Mittel als totalitäre 'Political Correctness' sind, um strittige Fragen dieser Art friedlich beizulegen. Ebenso wie bei früheren Niederlagen die Linke hat dieses Mal die Rechte das Ergebnis anerkannt. Erstaunlich: Das Tessin hat dieses Mal sogar härter abgestimmt als die Innerschweiz.

Hoppla, Siggi hat etwas bemerkt und macht Merkel für die Radikalisierung verantwortlich
Dafür dass er es zum Vorsitzenden einer ehemaligen Volkspartei gebracht hat, hat er eine erstaunlich lange Leitung. Andere sind sich schon seit Monaten sicher, dass die SPD am 13. März untergehen wird, aber er hat es immerhin noch vor dem Wahltag gemerkt und dribbelt jetzt wie ein Wilder in der Gegend herum: wie ein Kicker, der einen ganz üblen Stellungsfehler vergessen machen will.
Andere Dinge gehen dafür glänzend voran: neue Subventionen für die Hippen und die Reichen aus der Staatskasse. Da darf sich der "Kleine Mann" aber mal wieder freuen, was für feine Sachen er dank der SPD und ihres Wirtschaftsministers (der heißt zufällig auch Gabriel) finanzieren darf. Kein Wunder, dass Mutti Merkel kein Geld mehr für die armen SPD-Wähler übrig hat: Gabriel hat es schon für Wähler der Grünen ausgegeben. Beim nächsten Mal wird es ganz sicher bei den Bedürftigen ankommen. Großes Indianer-Ehrenwort!


  








   Rabenschwarze Komödie
   über eine böse Alte, die alle
   für eine ganz Liebe halten
   Original-Anfangsszene
Zitat:
"Tante Daniele spielt bald virtuos auf der Klaviatur des schlechten Gewissens und der Ängste der Familienmitglieder....
Sie legt einen Brand und erweckt bei ihren Rettern von Polizei und Feuerwehr den Eindruck, ihre Familie habe sie während der Ferien mutterseelenallein in Paris zurückgelassen, nur mit einigen Dosen Hundefutter als Proviant ausgestattet. Bei ihrer Rückkehr aus dem Urlaub werden die Billards vorübergehend verhaftet und haben alle Mühe, das in den Medien entstandene Bild einer Monsterfamilie zu korrigieren."
Die Sache endet böse: Tantchen wird von allen im Stich gelassen, aber das Drehbuch verhilft ihr noch zur Flucht.
Und damit endet die Parallele: im Film spricht niemand von Chile.
Die Analysen zur Realsatire: Wir haben ein Narzissmusproblem, Imperialismus mit Tarnkappe

Die Sache mit der Handgranate von Villingen-Schwenningen entwickelt sich (anders als vermutet)
Südkurier: Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Security-Firmen
Schwäbische Zeitung: Aus für Tuttlinger Firma nach Anschlag
Stuttgarter Nachrichten: Soko "Container" formiert sich neu
Ich fasse kurz zusammen: Kein Anschlag Rechtsradikaler gegen Flüchtlinge; ein Bandenkrieg zwischen "Sicherheits"firmen; auch die angegriffene Firma hat Dreck am Stecken
Ist die Politik in Deutschland so naiv, dass sie solche Hintergründe nicht als Option berücksichtigt? Oder sieht sie bewusst immer nur rechtsradikale Spuren und nimmt in Kauf, dass die Bevölkerung unter Pauschalverdacht gestellt wird? Wie lange kann es noch gutgehen, wenn der Staat immer mehr Kernaufgaben an halbseidene private Firmen auslagert? Welcher Willkür sind auch die Flüchtlinge in diesen privatisierten Lagern ausgesetzt? Trotz aller Berichte über Kriminelle besteht kein Zweifel daran, dass viele friedliche und anständige Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht gesucht haben. Hilft ihnen die deutsche Politik wirklich selbstlos in der Not oder werden sie als Hebel benutzt, um das Geld der Steuerzahler in private Taschen zu lenken und nebenbei die Bürger des Landes um ihre demokratischen Rechte zu bringen?

Der Qualitätsunterschied von FAZ und SPIEGEL illustriert an der Besprechung von Anne Wils Quasselstunde. Mag schon sein, dass
das gute Deutschland das leise Deutschland ist, aber ganz offensichtlich ist der "Spiegel" keine gute Zeitung.

Das ganz normale Desaster der SPD
Merkel korrigiert Scheibchen für Scheibchen ihre Willkommenspolitik durch Ergänzungen im Kleingedruckten, Seehofer feiert seinen Erfolg und fordert mehr, Gabriel stimmt zu. Unter dem Strich haben Merkel und Gabriel diese Woche Maßnahmen beschlossen, die sie selbst und ihre Unterstützer in den Medien vor wenigen Monaten noch als rechtsradikale Hetze bezeichnet hätten.
Die Überschrift "Willkommenskultur" wird aber niemals korrigiert werden, weil sie Merkel auch dann noch Sympathien sichert, wenn die tatsächliche Politik das glatte Gegenteil eines "Willkommen" ist, nämlich Schikane in jedem Detail. Merkel gönnt Seehofer gleichzeitig die Sympathie der Gegner einer grenzenlosen Einwanderung: Hauptsache es kommt der C-Familie zugute.
Für Gabriel und seine Gurkentruppe bleibt der Ärger: der Ärger der Asyl-Freunde für sein "Einknicken" bei den Verschärfungen und der Ärger der Asyl-Gegner über die Tiraden des unsympathischen Linksaußen Ralf Stegner. Die Leidtragenden sitzen an der SPD-Basis in den sozialen Brennpunkten und wissen nicht mehr weiter mit dem Mist, den ihre Parteiführung ihnen vorgibt. Nils Schmid, "Spitzen"kandidat der SPD in Baden-Württemberg zeigt jedem, dass er gar nichts versteht davon, wie seine Partei sich von Merkel ruinieren lässt.
Der Ärger geht schon los: Gabriel distanziert sich von Teilen des Asylpakets. Den katastrophalen Stellungsfehler von September/Oktober kann er aber nicht mehr korrigieren. Jeder konnte den Fehler sehen, aber er durfte nicht, wegen der Funktionäre in der zweiten Reihe.
Das sind
herrliche Aussichten für die dümmste Partei Deutschlands am 13. März. Ich bleibe dabei: die SPD wird am meisten von allen verlieren, nicht die CDU von Angela Merkel, wenn die Bürger ihrem Unmut Luft verschaffen über das Trauerspiel seit September 2015.
Daran ist nichts ungerecht: die SPD-Führung macht auf Poker-Face und versagt beim "Schwarzer Peter". Partei mit beschränkter Hoffnung.

Es gibt verbotene Nachrichten, in Deutschland mindestens so sehr wie in Polen
Der Kriminologe Christian Pfeiffer ist von Fernsehredakteuren aufgefordert worden, das Wort "Flüchtling" in einem Interview zu den Übergriffen von Köln nicht in den Mund zu nehmen. Sonst müsse man das Interview abbrechen. Das ist für mich bisher die Top-Nachricht des Jahres 2016, mehr als die Übergriffe selbst. Alles, was man bereits geahnt hat über Desinformation im Sinne der Regierung, wird dadurch bestätigt. Die Unterdrückung unerwünschter Nachrichten wird offensichtlich zusehends gerade heraus formuliert und durchgedrückt.
Die Gestaltung von Nachrichten nach politischer Opportunität scheint in Deutschland sehr verbreitet zu sein, auch und gerade in NRW. Wie kommt man dazu, für ähnliche staatliche Mediengängelung gegen Polen ein EU-Verfahren einzuleiten? Etwa, weil die Richtung der Gängelung die falsche ist?
Manche Medien in Deutschland beschönigen übrigens freiwillig, wie dieses schöne Beispiel aus meinem Stadtteil zeigt.

Hintermbusch jetzt auch als Blog

Oberlandesgericht Hessen stellt die brutale Korruption in unserem Obrigkeitsstaat bloß

Staatliches Gebaren in der autoritären Bananenrepublik Deutschland: wer aufmuckt, landet schnell mal in der Psychiatrie. Mollath war offensichtlich weder der einzige, noch der klarste Fall. Mehr von diesem Kaliber gefällig? Bitte sehr!
Es gibt immerhin ab und an noch ein Gericht, das den komplett totalitären Staat verhindert. Wie lange noch?
Unabhängige Gerichte sind selten, Korruption und Machtmissbrauch der Exekutive scheinen allgegenwärtig.
Wie informieren die Medien über diesen symptomatischen, also wichtigen Fall?

Gute und befriedigende Berichte:

  • Berliner Morgenpost: schnell, ausführlich, gut
  • Das Hamburger Abendblatt hat denselben Bericht am gleichen Tag gebracht
  • Die Westdeutsche Allgemeine hat den Bericht desselben Autors einen Tag später gebracht
  • Die Rheinische Post hat zügig und ausführlich berichtet und bezog sich dabei auf die Morgenpost
  • Fefe war schon lange dran an dem Fall: guter Informationsverteiler!
  • Wikipedia kennt den Fall und hat ihn zügig aktualisiert: die Bewährung hat einen Erfolg zu verzeichnen
  • Heise hat ausführlich berichtet
  • Die Süddeutsche hat leidlich korrekt berichtet
  • Den Nachdenkseiten war der Fall wichtig genug, um auch den Bericht der Morgenpost aufzugreifen
  • Die Linke in Hessen war in dem Fall aktiv und hat berichtet: als Opposition gelegentlich durchaus brauchbar

Schlechte Berichte:

  • Die Welt hat berichtet, aber der Ernsthaftigkeit der Vorgänge nicht angemessen
  • Der Hessische Rundfunk hat minimal berichtet
  • Die Frankfurter Rundschau hat sparsam berichtet und dabei viele Nebelkerzen geworfen
  • Der Focus verbreitet denselben Info-Nebel wie die FR
  • Schläft die SPD Hessen auch in der Opposition tief und fest? Nein, sie fordert eine Entschuldigung. Kindergarten!
    So läuft die sozialpädagogische Republik: Staatsknute für kleine Delikte und Entschuldigungen von Intensivtätern!

Schweigen im Walde:

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Zeit online
  • Spiegel online
  • Handelsblatt
  • BILD
  • Abendzeitung München
  • Münchner Merkur
  • Badische Zeitung
  • Heilbronner Stimme
  • Südwestpresse
  • Die FDP hat den Machtmissbrauch der CDU-Landesregierung gedeckt. Ist das Liberalismus? 
  • Die Grünen in Hessen sind heute offensichtlich der Blinddarm des schwarzen Filzes

Man sieht einmal mehr, dass die großen Leidmedien tendenziell schlecht informieren und die parlamentarische Opposition teilweise unwirksam, also überflüssig ist. Bei der Kombination aus manchen Regional- und Online-Alternativmedien ist der Bürger, der sich wirklich informieren will, tendenziell besser aufgehoben. 
Mehr lesen über einen weiteren glasklaren Fall von Desinformation

Der "Chavismus" in Venezuela ist abgewählt 

Wenn eine Regierung durch Wahlen abgewählt werden kann, war sie wohl keine Diktatur, oder?
Es ist nicht lange her, dass Venezuela in Medienkampagnen als ganz schlimme Diktatur bezeichnet und auch die Frage diskutiert wurde, ob eine ausländische Intervention angebracht wäre (eine von der Sorte, die das Glück nach Irak, Syrien oder Libyen gebracht haben).
Man sollte sich alle gut merken, die dieses friedliche demokratische Ende des Chavismus durch ein Blutvergießen verhindern wollten!
Kleinen Dank auch an den bisherigen Machthaber, dass er letztlich dem Mehrheitswillen gewichen ist.

Der Wahlerfolg des Front National und seine beiden wichtigsten Wahlhelfer


Wer sich die Rede LePens anschaut, versteht, warum die Sozialisten abgestürzt sind. Es war lange vorhersehbar.
Es ist auch offensichtlich, wie Frau Merkel Deutschland in Europa isoliert hat. Mit ihrer Euro-Politik hat sie Europa in den Norden und einen Süden gespalten, der inzwischen buchstäblich am Hungertuch nagt. Sie hat die deutsche Politik zu einem Feindbild gemacht, und unsere staatsfrommen Medien belügen darüber dreist ihre Leser, wie es so ihre Gewohnheit ist.
Mit ihrer Einwanderungspolitik, die sie unverschämterweise auch noch anderen europäischen Nationen aufzwingen will, bringt Merkel nicht nur die osteuropäischen Nachbarn Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn gegen uns Deutsche auf, sondern auch die Franzosen und die Dänen.
Wie ein Witz mutet es da an, dass sich die Unterstützer Merkels für große Europäer halten und ihre Gegner als Europagegner diffamieren. Deshalb:

   Vive la France! Vivent les peuples d'Europe! Vive la diversité européenne!
  A bas l'impossible domination allemande!
A bas l'économisme uniforme! A bas l'Euro!
   A bas Angela-Marionette!

Die furchtbaren Attentate von Paris       

Die hemmungslose Ausbeutung des Attentats für geopolitische Zwecke ist auch Terrorismus: guter Kommentar.
Jetzt werden Militäreinsätze möglich, die vor den Attentaten keine Mehrheit hatten: das ging wieder verdächtig schnell.

Ron Paul schlägt das Gegenteil vor von dem, was die Bundesregierung in Bezug auf den Nahen Osten tut:
"Hört auf, Waffen zu liefern. Schluss mit 'Regime Change' und anderen Manipulationen. Respektiert die nationale Souveranität. Haltet eine starke Verteidigung zuhause aufrecht und verteidigt die Grenzen gegen die, die uns Übles zufügen wollen."
Ein guter Beitrag auch von Glenn Greenwald.

Die Art, wie sich die Attentate mit dem deutschen Chaos der letzten Wochen und Monate verzahnen, fällt auf:

  • Die deutsche Regierung hat mit der Öffnung der Grenzen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich große Unsicherheit und Sorge ausgelöst, so dass beide Öffentlichkeiten maximal sensibilisiert waren.
  • Letzte Woche in den Medien noch als bösartig geschmähte Ängste der Bürger vor dem Import von Konflikten und Terror sind durch das Massaker anscheinend bestätigt worden.
  • Seit Monaten waren Berichte durchgesickert, dass Frankreich über Deutschland ausspioniert wird, und Kanzlerin Merkel hat wieder nichts getan, um Deutschland als europäischen Partner glaubwürdig zu machen.
  • Die Attentate fanden passgenau während des Freundschaftsspiels Deutschland-Frankreich statt, damit auch das deutsche Fernsehpublikum hautnah dabei war.
  • Nach den Attentaten sind Medienberichte aufgetaucht, dass Attentäter über die Balkanroute eingereist sind und dass zuvor ein schwerbewaffneter Montenegriner auf dem Weg nach Paris in Rosenheim verhaftet worden war.
Der IS hat also auf den ersten Blick eine perfide und ausgeklügelte Strategie umgesetzt. Aber wer ist eigentlich dieser IS, der vor nicht einmal 2 Jahren wie Phönix aus der Asche aufgetaucht ist? Und kann dieser IS auch Angela Merkel zu offensichtlichem Unsinn anstiften und als Vorbereitung der Attentate die öffentliche Debatte in Deutschland durch zahlreiche Beiträge in den Leitmedien vergiften? Wo Terror drauf steht, stecken meist auch Geheimdienste dahinter.
Völlig unabhängig davon, wer wirklich letztlich dahintersteckt, muss Angela Merkel aus dem Amt entfernt werden, weil der begründete Verdacht besteht, dass sie nicht in der Lage ist, deutsche und europäische Interessen zu erkennen und zu verteidigen, sondern (bewusst oder unbewusst) in einem Puppenspiel mitspielt, mit dem Deutschland und Frankreich gleichzeitig destabilisiert werden.

Mindestens 2 Attentäter von Paris, die besonders viele Opfer auf dem Gewissen haben, sollen nicht wie die Islamisten ausgesehen haben, die uns jetzt in den Medien gezeigt werden. Der Augenzeugenbericht sagt:
"Er war weiß, sauber rasiert und hatte sauber geschnittene dunkle Haare.....Sie sahen aus wie Soldaten oder Söldner und führten das ganze Ding wie eine militärische Operation aus." Dazu passt: "Der trainierte Terror".
Ein Band-Mitglied von "Eagles of Death Metal" behauptet, dass die Sicherheitsleute beim Konzert eingeweiht waren.

Beate Zschäpe will eine Aussage machen,
aber das Gericht hat den Termin erst einmal um eine Woche verschoben. Und jetzt sind aus der Woche sogar vier Wochen geworden, wegen eines Urlaubs. Die in der SZ genannte Begründung ist reine Volksverdummung.
Es hieß immer, alle würden ganz dringend auf eine Aussage warten.
Es scheint aber das Gegenteil der Fall zu sein. Muss die Aussage noch abgesprochen oder muss sie noch verhindert werden? Brauchen die Medien mehr Zeit, um ihre Berichterstattung an das anzupassen, was sie als Aussage Zschäpes befürchten oder bereits kennen?
Das sind die Fragen, die man sich stellen muss!


Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen übertreibt die Regierungspropaganda
Was tun? Es gibt Leute, die die GEZ boykottieren und die Gebühren zurückbuchen. Das ist eine abrupte Eskalation, die gut überlegt sein will. Stichwort: GEZ-Boykott
Es gibt eine sanftere Option: auf vierteljährliche Rechnung und Überweisung umstellen. Das ist völlig legal hier möglich.
Zunächst einmal ist das ein Warnschuss, der sehr gut verstanden wird, vor allem dann, wenn viele ihn abfeuern. Zweitens steigt der Verwaltungsaufwand, weil vierteljährlich Rechnungen verschickt werden müssen. Drittens ist das besser für die Haushaltskasse als Vorauszahlung am Jahresanfang. Viertens kann man sich bei jedem Bescheid überlegen, wie sehr man sich über das Programm gerade ärgert: Zahlung ein wenig verzögern, 1. Mahnung abwarten,... einlenken und im nächsten Quartal wieder ansetzen. Vielleicht ist dann die Zahl der Leute wieder gewachsen, die dasselbe tun. Niemand muss den Helden spielen, auf die Signale, die zivilisierten Methoden und die Zahl der Leute, die sich nicht mehr jede Bevormundung und Indoktrination gefallen lassen wollen, kommt es an.

Endlich streiten die Demokraten
"Ein Landrat aus Passau kann besser rechnen als das politische Berlin...
Allerdings muss man schon eine Frage diskutieren. Warum hat es so lange gedauert, bis man in Berlin die schlichte Rechnung eines Landrats aus Bayern verstanden hat? An Horst Seehofer hat es nicht gelegen."
Die dümmste Partei Deutschlands hat den Schwarzen Peter mal wieder erobert: Glückwunsch!

Der Schweizer Historiker Daniele Ganser sollte an der Uni Witten/Herdecke nicht sprechen dürfen
(Die Uni hat sich aber glücklicherweise auf diese Forderung nicht eingelassen) Was ist los in unserem Land?
Zweifel am 11. September und den vielen katastrophalen Kriegen, die er gerechtfertigt hat, waren mal ein linkes Thema. Die Rechten fanden 9/11 supi, weil damit so gut gegen Muslime hetzen war. Heute verlangen SPD, Grüne und Piraten, dass man einen Akademiker aus der Uni wirft, weil er sagt, dass da wohl was faul war. Gerade so haben 1920 Rechte den Soziologen Max Weber an seinen Vorlesungen gehindert. Dabei ist es sehr einfach, einen alten und sehr seriösen Artikel über Gansers Zweifel an der offiziellen Version nachzulesen.
Es gibt einen interessanten Film über den Kampf um Gansers Eintrag in der deutschen Wikipedia. Jeder ist auch selbst in der Lage, den Ganser-Artikel in der deutschen Wikipedia mit dem in der englischen Wikipedia zu vergleichen.

Die Hetzer sind wieder unterwegs, heute wie schon 1973:



Portugal wackelt
Es ist nicht wahr, dass Portugal erfolgreich aus der Krise gekommen ist. Portugal ist ähnlich pleite wie Griechenland.
Der Bevölkerung geht es beschissen,
und die Regierung hat die Mehrheit verloren. Die nächste Runde der Eurokrise kann ebenso leicht in Portugal ausbrechen wie in Griechenland.

Deutsche Bank schockiert mit Milliardenverlust
Ein sehr heftiger Verlust, der aber sofort wieder klein geredet wird: "Dennoch sind die Chefs zuversichtlich."
Da könnte deutlich mehr dahinter stecken. Da steckt deutlich mehr dahinter. Die Bank produziert seit längerem schlechte Nachrichten, die aber nur verdruckst in die Öffentlichkeit kommen. Chefs sind immer zuversichtlich, das ist ihr Job.
Es gibt seit längerem eine interessante Stimme, die behauptet, die Deutsche Bank sei das nächste Lehmann Brothers.
Ich habe damals in den Wochen und Monaten vor dem Lehmann-Zusammenbruch das hervorragende deutsche Blog "weissgarnix" verfolgt. Dort hat man die Krise ebenfalls lange voraus angekündigt, die Lehmann-Probleme
Wochen vorher, den endgültigen Zusammenbruch einige Tage vorher. So weit sind wir bei der DeuBa definitiv noch nicht, aber es würde mich nicht überraschen, wenn die Bank in einigen Monaten die nächste große Krise endgültig offensichtlich macht. Eine Krise, die nie weg war, nur mit Drogen betäubt.

Britische Konservative distanzieren sich von der harten Ablehnung ihrer Regierung, Flüchtlinge aufzunehmen: Refugee crisis: David Cameron is placing himself on the wrong side of history 

Es ist naiv und größenwahnsinnig zu glauben, man könne jedem helfen, und es ist unmenschlich, allen jede Hilfe zu verweigern. Ohne schwierige Entscheidungen und große Anstrengungen wird es nicht gehen, Patentrezepte sind
nicht in Sicht.

Manchem scheint es aber gar nicht um konstruktive Beiträge zu gehen: Der verspätete Vielvölkerstaat
Was will Kohler mit dieser ressentimenttriefenden Nörgelei eigentlich bewirken?

Scherbenhaufen der Asylpolitik

Jasper von Altenbockum (FAZ) schreibt: So viele Einwanderer wie nie zuvor strömen nach Deutschland. Die Bundesrepublik ist überfordert. Sie darf nicht den Sinn dafür verlieren, wen sie wirklich braucht und wen nicht.

Ich füge hinzu: Ist es wirklich das Gegenprogramm zur Barbarei der Brandstifter, Menschen mit Arbeitsverbot in Lagern zu halten, bevor sie nach vielen Jahren wieder zurückgeschickt werden? Ist es wirklich human, offensichtliche Armutsflüchtlinge und politisch Verfolgte durch dasselbe Nadelöhr und zum Lügen über ihre tatsächlichen Fluchtgründe zu zwingen?

Europa, ein Gangster-Gerichtsvollzieher

Nach dem doppelten Griechenland-Debakel (noch mehr Schulden, noch weniger Aussicht auf Besserung) halte ich den Euro perspektivisch für erledigt und die EU für extrem angeschlagen. Dabei ist es falsch, Wolfgang Schäuble als den Bösen und Tsipras, Juncker, Renzi, Hollande, Schulz etc. als die Guten anzusehen (oder umgekehrt). Der Euro hat sich als Zwangsjacke herausgestellt, die alle zu schlechten gemeinsamen Ergebnissen zwingt. Die einzige Chance ein psychologisches und politisches Desaster zwischen den Europäern vielleicht noch zu verhindern, besteht in der einvernehmlichen Auflösung des Euro.
Is the Euro worth saving?                                                                                                                                                Mehr lesen zur Euro-Krise

Die Schlafwandler
"Wenn dieses Europa in den Augen der deutschen Bundeskanzlerin stärker ist als vor der Krise, dann kann man nur schlussfolgern, dass diese Bundeskanzlerin Europa schlafwandlerisch in eine Katastrophe führt."
"
Die Sicht der deutschen Bundeskanzlerin auf die Welt ist so eng, so deutsch und so falsch wie es nur eine merkantilistische Sichtweise sein kann. Indem sie diese auf ganz Europa projiziert, schafft sie ein Gebilde, das für den Rest der Welt vollkommen unverdaulich ist und dessen Inneres sich in Auflösung befindet, ..."

Greek debt crisis is the Iraq War of finance
"In a sense, the Greek crisis is the financial equivalent of the Iraq War, totemic for the Left, and for Souverainistes on the Right, and replete with its own “sexed up” dossiers."

Wenn ein linker deutscher Ökonom und ein konservativer britischer Kolumnist ähnliche Metaphern benutzen, um ein europäisches Desaster zu beschreiben, sollte man vielleicht nochmals etwas genauer hinschauen, ob die Bundesregierung und ihre Staatsmedien uns vielleicht (wieder einmal) in ein Desaster führen.

    Die bisher beste Zusammenfassung der Erkenntnisse von
   2 Jahren NSU-Prozess auf 30 Seiten ist Ende Mai vom
   ZOB aus München herausgekommen (hier das PDF).


    Das kleine Redaktionsteam hat sich ganz dem NSU-Prozess
   ver
schrieben und strebt an, den Prozess bis zum Ende weiter
   intensiv
zu begleiten und dann dazu einen Schlussbericht als
   Buch zu veröffentlichen.

   
    Der Zwischenbericht macht auf mich einen sehr akribischen
   und an der Wahrheit interessierten Eindruck
. Er enthält viele
    brisante Fakten und Beobachtungen, die (für mich und auf den
   ersten Blick) nicht unbedingt zum Glauben des Autors an den
   NSU passen. Rechtsradikale sind ihm so ein Gräuel, dass
   er sie leider hinter jedem Busch wittert, aber auch zu den
   Mainstreammedien und manchen Antifa-Organisationen bzw.
   Interessengruppen
pflegt er die nötige kritische Distanz.

    Genau deshalb: Das Heft muss man kennen!

    Charles Kennedy ist tot
    Der große schottische Liberaldemokrat ist am 1. Juni gestorben
   
    Opposing the Iraq War was Charles Kennedy's finest hour

    Die Lektion für Deutschland:
   Der Platz für eine liberale Partei befindet sich nicht automatisch und
   für alle Ewigkeit zwischen
Konservativen und Sozialdemokraten.
    Überholen ist in der Politik sowohl "links" als auch "rechts" erlaubt.
   Nur richtig muss sie sein.



Germany's record trade surplus is a bigger threat to euro than Greece

    "The sooner Germany abandons fiscal fetishism and
    invests its own money in its own country for its own
    good, the better it will be for everybody.

     Diese Ausländer sind schon komische Vögel:
     wollen einfach nicht einsehen, dass Überschüsse positiv sind
     und dass alle Überschüsse produzieren sollten, statt über
     deutsche Erfolge zu jammern. Tststs.

      In welcher deutschen Zeitung kann man eigentlich lesen,
     dass die deutschen Überschüsse
Teil des Problems und nicht der
     Lösung sind?

    
Hier mehr lesen zur Euro-Krise


Noch irgendwelche Fragen?


    Zum kompletten Newsweek-Beitrag   

    Ups, ist das nicht Tony Blair, der Mann, der vor wenigen Jahren noch meinte,
    dass die Demokratie als solche ihn zu jedem beliebigen Krieg berechtigt?


    Kein Wunder, dass er in bösen Kommentaren oft "Tony B. Liar" genannt wird.
   
Den hier sollte man sich allein schon wegen des herrlichen Akzents anhören:
    Deftig, aber nicht ganz aus der Luft gegriffen.









Knapp ein Jahr im Amt: Die Datenschutzbeauftragte ist ein Desaster
"Keine flammenden Plädoyers, keine Denkanstöße im Zeitalter der Überwachung, gerade bei Themen die jeden betreffen: Andrea Voßhoff hüllt sich meist in Schweigen. Wie die Bundesdatenschutzbeauftragte versagt"

Dazu muss man wissen, dass im Feuilleton der FAZ oft sehr kluge und kritische Dinge zu allen möglichen Themen stehen, die es niemals in den politischen Teil des Blattes schaffen werden. Denn dort geben meist nicht aufrechte Konservative, Liberale und Demokraten den Ton an, sondern staatstreue Betonköpfe. Das Feuilleton lesen und den Rest getrost vergessen!