Europa und die Einwanderer aus islamischen Ländern

Elemente einer konstruktiven Diskussion über eine große Herausforderung

Es fing sehr gut an mit den islamischen Einwanderern und mir. Und tatsächlich habe ich persönlich auch später nie negative Erfahrungen mit türkischstämmigen Einwanderern gemacht, weder als Ferienarbeiter in der Fabrik, wo ich mit vielen türkischen Kollegen gerne zusammengearbeitet habe, noch im Berufsleben, wo es immer mal wieder türkische Kollegen gab. So etwas hinterlässt natürlich Spuren. Die Wahrscheinlichkeitsrechnung sagt mir, dass wohl nicht alle so gute Erfahrungen gemacht haben dürften wie ich, aber soll ich deshalb die einzigen Erfahrungen ignorieren, für deren Echtheit ich wirklich bürgen kann? Wohl kaum. Warum ist die Stimmung allgemein so sehr im Keller? Ist das eigentlich gerechtfertigt?

Terrorismus und Islam

Spektakuläre islamistische Terrorangriffe seit dem 11.9.2001 haben den Blick verstärkt auf die islamischen Einwanderer gerichtet und (natürlich) verdüstert. Spektakuläre Terrorangriffe werden von wenigen stark radikalisierten Terroristen begangen, von denen man nicht weiß, wie stark sie wirklich mit der Bevölkerungsgruppe oder Massenbewegung verbunden sind und in ihrem Interesse handeln, mit der sie von der Öffentlichkeit assoziiert werden. Das war in Deutschland beim "linksradikalen" Terror der RAF und der Studentenbewegung so, es ist bei "rechtsradikalem" Terror und dem Rechtspopulismus so und es ist selbstverständlich auch bei "islamistischem Terror" und dem Islam so.

Diese Unsicherheit bei der Zuordnung kommt einerseits daher, dass sich Einzeltäter und Terrorgruppen leicht einbilden  können im Interesse einer größeren Gruppe zu handeln oder dass sie diese größere Gruppe selbst durch ihren Terror verändern wollen, weil sie ihnen zu friedlich oder maßvoll ist. Letzteres ist häufig die eigene Hauptmotivation einer terroristischen Vereinigung: Im Namen einer Gruppe Gewalt verüben, um damit staatliche Represssion gegen diese Gruppe auszulösen, die wiederum als eigentliches Ziel die Gruppe selbst radikalisieren soll. Zu dieser möglichen "eigenen" Hauptmotivation einer Terrorgruppe muss man immer die Motivation von Terrorsponsoren berücksichtigen, die Terrorgruppen mit Ideen, Kontakten, Informationen, Waffen und Sprengstoff versorgen, um eine politische Bewegung zu steuern oder zu diskreditieren. Die häufigsten Sponsoren von Terrorismus sind in- oder ausländische Geheimdienste, auch in Deutschland.

Terrorismus, insbesondere in Form spektakulärer Großverbrechen, ist also kein guter Indikator, um eine große Gruppe  von Einwanderern islamischen Glaubens zu verstehen und richtig einschätzen. Am Terrorismus des 11. September war übrigens auch nach offizieller Lesart kein türkischer Täter beteiligt. Es war also nicht sinnvoll, die islamischen Einwanderer türkischer Herkunft im Licht des 11. September neu zu bewerten. Absurderweise ist das eine Land, das offiziell die meisten Terroristen zum 11. September beigesteuert hat, von der Außenpolitik der westlichen Welt bis heute am wohlwollendsten und mildesten angepackt worden: Saudi-Arabien. Fast jedes islamische Land im Nahen Osten muss damit rechnen, ohne solide Beweise für Terror zur Verantwortung gezogen zu werden, nur dieses Saudi-Arabien niemals. Allein diese Tatsache muss jedem zu denken geben, der sich über staatlich gesponsorten False-Flag-Terrorismus so seine Gedanken macht.

Sollte ich etwa einem türkischen Einwanderer, der gleichzeitig mit mir in Deutschland groß geworden ist und der mir nichts getan hat, den islamistischen Terror auf die Rechnung schreiben, während unsere Bundesregierung mit dem durch und durch undurchsichtigen und unguten Regime von Saudi-Arabien gute (Waffen-) Geschäfte macht?
Ja, bin ich denn bescheuert?

Die engen Grenzen der eigenen Erfahrung

Natürlich gibt es viele Aspekte von Zuwanderung, die sich der persönlichen Erfahrung jedes einzelnen entziehen. In meinem Fall sind das: jüngere Generationen, die sich teilweise auf dem Islamismus-Trip und sonstigen Abwegen befinden (und dabei auch viele Konvertiten mitnehmen); Neueinwanderer, die sich nie als Gäste auf ein Gastland eingelassen haben, sondern vom ersten Tag an mit Bleiberecht ausgestattet und keinem Anpassungsdruck ausgesetzt waren; Regionen, die wegen hoher Arbeitslosigkeit sehr vielen Einwanderern keine Gelegenheit gegeben haben, sich bei Berufsausbildung und Arbeit in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren; Ausländerghettos in großen Städten.

Jenseits der eigenen Erfahrungen ist jeder auf die Informationen angewiesen, die ihm von anderen weitergegeben werden, und damit wird er anfällig für Fehlinformationen. Bekommt er Informationen nach bestem Wissen und Gewissen? Oder könnte es sein, dass z.B. die offiziellen Informationen beschönigt sind, während andere systematisch schwarzmalen? Es ist ganz sicher nicht gut, wenn Medien vereinbaren oder vom Staat angehalten werden, die Nationalität oder Abstammung von Straftätern in Berichten nicht zu nennen. Es ist vielleicht anfangs gut gemeint gewesen, untergräbt aber das Vertrauen in die Medien und fordert die Entstehung einer schrillen Gegenöffentlichkeit geradezu heraus. Hinzu kommt die Tatsache, dass ich mich im Fall des NSU-Komplexes selbst vom unglaublichen Ausmaß und der Dreistigkeit der offiziellen Lügen überzeugt habe. Das Ende vom Lied ist dann unweigerlich, dass man  nicht mehr weiß, ob und welchen Nachrichten man trauen kann, und dazu neigt grundsätzlich nur das Schlimmste anzunehmen

Es gibt tatsächlich nur einen Weg zu einer besseren Einschätzung der tatsächlichen Lage im eigenen Umfeld: Eigeninitiative beim Abfragen und Sammeln von Informationen. Eigener Einsatz im Stadtteil, im Kindergarten, in der Schule und in Vereinen. Damit kann jeder, der die dazu notwendige Zeit aufbringen kann, eigene Erfahrungen sammeln, die ihn und sein Umfeld gegen mediale Manipulation stärken, sei sie Verhetzung oder Beschönigung.

Einwanderer und Kriminalität

Einwanderer sind typischerweise wirtschaftlich weniger gut aufgestellt als die einheimische Bevölkerung, insbesondere dann, wenn sie als ehrliche "Gastarbeiter" oder Flüchtlinge ins Land gekommen. Das macht sie in der Regel ebenso wie die einheimischen Armen, aber häufig erst in der 2. Generation, anfälliger für Kriminalität als den Durchschnitt der Bevölkerung. Die Statistik kann außerdem durch Delikte wie Pass-, Visa- und Meldevergehen verzerrt werden, die große Teile der Bevölkerung gar nicht begehen können. Solche Effekte müssen in fairer, aber nicht beschönigenderweise Weise berücksichtigt werden. Dann ist die Kriminalitätsstatistik eine valide Quelle, um den Stand der Integration einer Einwanderergruppe bemessen zu können. Kriminalitätsstatistiken sind deshalb ein legitimer Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung, bei der regelmäßig die Fetzen fliegen (dürfen).

Zwangsheirat, Ehrenmorde und der Islam

Es gibt erfreulicherweise Stimmen eines aufgeklärten Islam in Deutschland, die nicht leugnen, dass es in islamischen Familien Probleme mit dem Ehrenkodex gibt, die sich auch immer wieder in sogenannten "Ehrenmorden" entladen: "Es soll hier keinesfalls bestritten werden, dass es islamisch geprägte Familien gibt, die ihre Töchter und Söhne zwangsweise verheiraten und vor dem Hintergrund eines archaischen Ehrbegriffs Verbrechen begehen..."
Aber auch die, die solches verurteilen, legen Wert auf die Tatsache, dass es nicht aus dem Buchstaben des Koran abgeleitet werden könne und ihm sogar widerspreche. Ist das eine billige Ausrede, wie Islamkritiker, ernsthafte und falsche, unablässig behaupten?
Ich habe durchaus eine Weile dazu geneigt, den ernsthaften Islamkritikern Recht zu geben und das für eine Ausrede zu halten, bis ich durch die Bücher von Emmanuel Todd eines besseren belehrt worden bin: Zwangsheirat und Ehrenmorde sind eine Folge der Familienstruktur, genauer gesagt vieler Ausprägungen der endogamen Familienstruktur. Die endogamen Strukturen waren im Orient bereits verbreitet, bevor der Islam entstanden ist. Der Islam ist aus anthropologischer Sicht nicht Ursache, sondern Profiteur und Ausdruck dieser Familienstrukturen. Es ist also kein direkter Widerspruch, wenn Islamkritiker behaupten, dass Moslems das Ehrenproblem leugnen, und Moslems behaupten, daran sei der Islam nicht schuld. Ein Problem gibt es trotzdem, und man entnimmt dem Wikipedia-Artikel ebenso wie Todds Theorie, dass der Hang zur Endogamie bei Einwanderern in der Fremde verstärkt wird, weil sie in der Fremde ihren Zusammenhalt stärken wollen. Es ist also sehr wohl möglich, dass viele türkische Einwanderer in Deutschland traditioneller wurden, als sie daheim in der Türkei waren. Todd weist in seinem Buch darauf hin, dass seine eigenen jüdischen Vorfahren nach der Emanzipation der Juden in Frankreich (1791) noch 5-6 Generationen gebraucht haben, bis die erste Tochter einen nichtjüdischen Franzosen geheiratet hat! Er hält es für unfair, von islamischen Einwanderern dasselbe in kürzester Zeit einzufordern. Nochmals: wir sprechen hier nicht von einem Kinderspiel, sondern von einer sehr ernsten Sache und einem echten Integrationshindernis, bei dem aber ein optimistischer langer Atem vernünftiger ist, vernünftiger als Multikulti-Seligkeit und vernünftiger als Panikmache.

Hat Volker Pispers Recht?
Pispers Gedanke ist gut, aber der oft hervorragende Kabarettist lässt die entscheidende Frage weg: Was würde daraus folgen, wenn manche Deutsche auf das türkische Patriarchat neidisch wären? Will er die Emanzipation für alle zurückdrehen oder will er Deutsche dazu zwingen, nach Regeln zu leben, die für andere im gleichen Land nicht gelten? Oder will er (Kompromiss, Kompromiss!) das Patriarchat für Deutsche zu 50% wiederherstellen und für Türken zu 50% abschaffen? Diese Fragen kann er dem Publikum nicht mehr zumuten. Da hört der Spass auf, denn jede Antwort würde ihm keinen seichten Beifall, sondern Buhrufe einbringen.
Vom Familiensinn türkischer Männer hätten wir uns vielleicht rechtzeitig eine Scheibe abschneiden sollen neben all diesen Conchitas und Wurstigkeiten. Hätten wir uns aufeinander zu bewegt, wären wir als Land besser dran.

Multikulti und Islam

Multikulti, also die Ideologie des unproblematischen und gleichberechtigten Zusammenlebens vieler verschiedener Kulturen, ist harmlos, solange aus vielen Kulturen jeweils nur eine relativ geringe Zahl an Personen einwandert. In diesem Fall werden die Einwanderer nämlich ziemlich schnell von der Mehrheitskultur assimiliert werden. "Multi" ist dann nur ein Drops gegen die Anpassungsschmerzen und Verlustängste, fällt aber langfristig unter den Tisch. Auch zahlenmäßig große Gruppen ehemaliger Auswanderer aus Italien, Griechenland oder Jugoslawien fallen heute im Alltag nicht mehr auf. Sie haben einerseits die Deutschen verändert, zum Beispiel unseren Speisezettel, und andererseits hat die deutsche Gesellschaft sie so verändert, dass sie heute einfach dazu gehören.

So kommt es, dass die islamischen Einwanderer die erste wirkliche Bewährungsprobe für den Multikulturalismus in Deutschland geworden sind. "Multi-" ist da eher nicht das Thema, sondern "Duo-", nicht nur in Deutschland mit seiner bisher türkisch dominierten, sondern z.B. auch in Frankreich mit seiner maghrebinisch dominierten Einwanderung. "Duokulti" wäre ein erheblich weniger attraktives Schlagwort, und gerade deshalb ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Multikulti fordert im Grunde, dass Einwanderung kein Problem sein darf und neigt stark dazu, die unvermeidlichen Probleme bedeutender Einwanderungen entweder zu beschönigen oder in vereinfachender Weise immer nur der einheimischen, also in unserem Fall der deutschen Bevölkerung, anzulasten.

Wir haben uns in Deutschland daran gewöhnt, dass der Multikulturalismus so etwas wie das Ideal einer integrationsfreundlichen Gesinnung sein soll. Es war für mich deshalb eine Überraschung, dass es anderswo integrationsfreundliche Denker gibt, die den Multikulturalismus für den direkten Weg in die Apartheid halten und die vollständige Assimilation von Einwanderern für die einzig wahre Integration. Zu allem Überfluss hat der Denker, den ich meine, auch noch eine einleuchtende Erklärung dafür, warum der Multikulturalismus in Deutschland so viele Anhänger hat. Und diese Erklärung stellt den Multikulturalismus sowohl von der Motivation als auch von den zu erwartenden Ergebnissen her stark in Frage. Mehr lesen von Emmanuel Todd zu Islam und Integration.

Masseneinwanderung und Abwehrhaltung

Starke Einwanderungswellen machen Angst vor dem Verlust von Gewohntem und Erreichtem und lösen damit Abwehrreflexe aus, bei fast allen Menschen, auch bei solchen, die selbst Einwanderer sind. Im Französischen gibt es dazu das Sprichwort: "Le dernier qui entre ferme la porte". Der zuletzt Angekommene macht die Tür zu (vor denen, die nach ihm einwandern wollen).
Eine aus heutiger Sicht sehr interessante Illustration dieses Verhaltens habe ich im Sommer 1989 erlebt, als die innerdeutsche Grenze immer durchlässiger wurde und zahlreiche Ostdeutsche den Weg in den Westen gefunden haben. Wie eigentlich immer in den frühen Studentenjahren habe ich damals als Ferienarbeiter in einer Motorenteilefabrik im Schwäbischen gejobbt. Die überwiegend türkischen Kollegen und Vorarbeiter in der Härterei machten sich Sorgen wegen der anschwellenden Flüchtlingswelle und einer meinte sogar: "Wenn das noch lange so weitergeht, wird es Bürgerkrieg geben in Deutschland". Ich war verblüfft, weil ich nicht befürchtete, dass ihre Ankunft im Westen für Gefahr sorgen würde, eher ihre Flucht im Osten. Heute ist mir klar: der Kollege hatte Angst um seinen Status als einigermaßen integrierter "Gastarbeiter"  im Land. Es war ihm völlig unklar, wie die zahlreichen neuen und deutschen Einwanderer das Land verändern würden und welchen Platz es für die türkischen Einwanderer dann in dem veränderten Land noch geben würde. Das ist absolut nachvollziehbar und hatte mit Rassismus natürlich nichts zu tun. Den hat ihm (damals) auch niemand vorgeworfen, sondern es gab andere Stimmen, die ihm (und wohl auch sich selbst) die übertriebenen Sorgen ausgeredet und ein wenig Optimismus verbreitet haben. Ganz unbegründet war seine Angst ja nicht, denn die Neubürger im vereinigten Deutschland haben von Anfang an mit den Türken im Land gefremdelt, aus verständlichen Gründen, denn sie kannten die "Gastarbeiter" ja nicht und trafen sie dann auf den ersten Blick als etabliert dort an, wo sie selbst neu waren. Die Sorge des türkischen Kollegen waren zwar übertrieben, hatten aber einen berechtigten Kern. Nicht zuletzt zeigt PEGIDA noch im Jahr 2015, dass das Thema nicht ausgestanden ist.
Man muss sich da schon die Frage stellen, warum Deutsche, die ihre Sorgen vor (zu viel) Einwanderung heute in gleicher Weise frei äußern wie mein türkischer Kollege damals, Zuspruch und Aufmunterung kaum erwarten können, sondern unmittelbar mit dem Einsatz der Rassismuskeule rechnen müssen. Die extreme Intoleranz gegen jede Intoleranz tut der Toleranz gewiß auch nicht gut. Es muss in einer Demokratie möglich sein, sich frei gegen zu viel und unkontrollierte Einwanderung zu äußern. Masseneinwanderung ist ein Risiko für die Integrationsbereitschaft der Ursprungsbevölkerung ebenso wie die Integrationsbereitschaft der Einwanderer. Jeder Staat muss deshalb bemüht sein, die Kontrolle über seine Grenzen und die Einwanderung zu behalten. Es ist eine schlichte Tatsache, dass diese heute, im Herbst 2015, massiv gefährdet ist durch eine Willkommenskultur, die es erstaunlicherweise allein in Deutschland gibt und über deren Naivität und Selbstvergessenheit in praktisch allen Nachbarländern nur der Kopf geschüttelt wird.
Die Angst vor zahlreichen Einwanderern und dem, was sie streitig machen könnten, hat zunächst und im strengen Wortsinn mit Rassismus nichts zu tun. Rassismus entsteht erst dann, wenn diese Angst mit einem an ethnischen Kriterien festgemachten Gefühl der Höherwertigkeit kompensiert wird (was meist das Werk von Intellektuellen und nicht von normalen Bürgern ist). 

Rassismus

Es kommt heute manchmal vor, dass muslimische Einwanderer mit dem Argument abgelehnt werden, sie seien durchschnittlich weniger intelligent (als zum Beispiel Asiaten) und seien deshalb für die deutsche Wirtschaft weniger gut zu gebrauchen und als Einwanderer abzulehnen. Ich weiß nicht, woher das kommt, aber gemeinsam mit dieser Argumentation fällt häufig der Name Sarrazin. Ich habe sein Buch nicht gelesen, hoffe aber sehr für ihn, dass er einen solchen mehrfachen Unsinn niemals geschrieben hat. Denn diese Argumentation enthält mehrere Fehler und Vorurteile:

  • Es ist eine Illusion, dass mehr Intelligenz automatisch zu höherer Brauchbarkeit in einem Wirtschaftsunternehmen führt. Eine mittlere Intelligenz wird dort zwar oft benötigt, aber zuviel davon reduziert die Brauchbarkeit auf vielen Positionen, wo durchaus auch Mal Stumpfsinn angesagt ist. Die Fähigkeit sich anzupassen und für einen bestimmten Zweck unterzuordnen, sollte man nicht unbedingt mit Intelligenz gleichsetzen.
  • Wenn Asiaten in solcher Zahl nach Deutschland drängen würden wie muslimische Einwanderer, wäre es mit der Liebe zu ihnen vermutlich bald vorbei und man würde schnell auch bei ihnen die weniger angenehmen Eigenschaften entdecken. 
  • Auf welchem Weg sollte eine Religion die Intelligenz von Menschen reduzieren, die von Südostasien bis Nordwestafrika in vielen Staaten dominiert, deren Bevölkerungen genetisch und kulturell sonst praktisch nichts miteinander zu tun haben?

Wer einmal erlebt hat, dass in Marokko viele ärmlich gekleidete Schulkinder jeden Tag 3 Sprachen sprechen (Berbersprache daheim, Arabisch und Französisch gleichberechtigt jeweils die Hälfte der Zeit in der Schule) und sich nicht nur in Französisch, sondern später oft auch noch in Englisch gewandt ausdrücken und gewitzt auf Fremde zugehen, muss nur den Kopf schütteln, wenn er hört, dass diese Kinder ganz pauschal weniger intelligent sein sollen als andere, nur weil sie Muslime sind. Ich bitte Sie, wer glaubt denn so einen Unsinn?

Eine Gruppe von Menschen pauschal wegen ihrer Hautfarbe oder ethnischen Zugehörigkeit absolut betrachtet für dümmer oder für weniger wert zu halten, ist Rassismus. Und wer das auf eine Religion bezieht, die sich völlig verschiedene Völker und Kulturen teilen, ist noch nicht einmal mehr Rassist im engeren Sinn, sondern ganz einfach ein dünkelhafter Ignorant.

Zur Integration gehören immer zwei

nämlich eine Gesellschaft, die integrieren will, und Einwanderer, die sich integrieren lassen wollen.
Was ein Land von Einwanderern erwarten kann und soll, ist die Absicht und die Fähigkeit, sich zu integrieren.  Wenn es sehr viele Einwanderer gibt, wird die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit des Aunahmelandes geringer, ohne dass der einzelne Einwanderungskandidat irgendetwas dafür kann. Wenn das so ist, sollte man ihm der Fairness halber keine negativen Eigenschaften andichten, sondern einfach bedauern, dass man ihn nicht aufnehmen kann. Wenn die Einwanderer nicht so viele sind, kann es immer noch Mentalitäten geben, die sie mit der Mentalität der Gastlandes schwer verträglich machen. Das ist ein Prozess, bei dem zwei Seiten mit ihren Macken zusammenkommen müssen, also nicht unbedingt dazu geeignet, eine Seite auf einer Qualitätsskala einzuordnen, die mehr als einen rein subjektiven Anspruch hat.

Es war in Deutschland lange (besonders bei den Konservativen) Konsens, dass die "Gastarbeiter" wieder heimkehren würden und deshalb gar nicht so sehr integriert werden müssen. Deshalb gab es Islamunterricht für türkische Kinder in Deutschland durch Lehrer, die der türkische Staat geschickt hat. Dann kam Multikulti von links und meinte, die Einwanderer dürften so bleiben, wie sie sind, und trotzdem hier bleiben. Es ist umstritten, ob die zweite Variante von Nichtintegration wirklich exakt die Antithese der ersten ist. Dann kamen die Islamkritiker und sagten, dass die Türken sich nicht integriert hätten, was teilweise stimmt, und teilweise auch nicht. Ganz objektiv war es nicht leicht für die Einwanderer es den jeweils tonangebenden Deutschen immer Recht zu machen, weil sich die Deutschen selbst nicht einig waren darüber, was Integration eigentlich ist und ob sie notwendig und wünschenswert ist.. Für eine Minderheit ist es schwer, mit dieser Situation umzugehen. Es gibt tatsächlich Bücher, die behaupteten, dass die türkischen Einwanderer in Deutschland schlechter integriert seien als andere Einwanderer, weil auch die Deutschen das eigentlich nicht wollten: Das Schicksal der Immigranten. Man beachte, dass das Buch und auch diese Besprechung vor dem 11.9.2001 geschrieben wurden, als das Thema Islamisierung plötzlich in aller Munde war. Der Autor Todd sieht heute den Stand der Integration der Araber in Frankreich übrigens auch nicht mehr so rosig wie Anfang 2001, und er kennt sehr wohl auch die Widerstände, die in den Familienstrukturen der Einwanderer gegen die Integration stehen.

Pegida

Ich vermute, dass viele Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen vor allem in Sachsen letztlich auch viele andere Demonstrationsgründe haben als nur die Angst vor der "islamisierung des Abendlandes", z.B. den Eindruck einer anhaltenden Benachteiligung des Ostens im vereinten Deutschland und einen machiavellistischen Obrigkeitsstaat in Sachsen, der teilweise kriminell mit seinen "Untertanen" umgeht. Auch in anderen Teilen Deutschlands haben wir inzwischen Angst wegen der schieren Zahl der Einwanderer: auch 10000 Chinesen am Tag würden keine Jubelstürme auslösen. Und der Islam ist in diesem Flüchtlingsstrom nun einmal stark vertreten. In Sachsen hat ihn PEGIDA aber auch deshalb in den Titel der Bewegung nehmen können, weil praktisch kein Teilnehmer befürchten musste, einen guten Nachbarn, Kollegen oder Kumpel vor den Kopf zu stossen. Es gibt nämlich praktisch keine islamischen Nachbarn oder Kollegen, weil der Islam dort fast nicht existiert. Aus diesem Grund gehen in Dresden viele ganz normale Leute zu PEGIDA und in vielen anderen Städten weniger. Und völlig außer Frage steht natürlich, dass die harte Rechte versucht, auf PEGIDA Einfluss zu nehmen, und auch Erfolge dabei hat.
Die völlig überzogene Medienhetze gegen PEGIDA vom ersten Tag an, ist aber mindestens heuchlerisch, denn die allermeisten Teilnehmer machen bis heute nur friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch. Trotzdem wurde ihnen Anstachelung zu rassistischen Morden vorgeworfen (mehr hier), die sich später als etwas ganz anderes herausgestellt haben. Die vorsichtige Selbstkritik der taz ist ein Anfang, mehr Sorgfalt und Zurückhaltung vor dem Ende der Ermittlungen ist noch besser, aber wohl nicht mehrheitsfähig (gleiches Bild mit gegenteiliger Botschaft)
Und tatsächlich hat sich ja mit dem Erscheinen von PEGIDA in den gesamtdeutschen Medien ein bemerkenswerter Wandel vollzogen. Die Medien haben sich von ihren eigenen Veröffentlichungen zum Islam empört distanziert
, als sie in PEGIDA lediglich ein Echo erzeugt haben. Was damit gemeint ist, zeigt folgende Zusammenstellung von SPIEGEL-Titeln:



Wie kann es sein, dass ein Organ, das über Jahre hinweg solche Titel produziert hat, sich über die Islamfeindlichkeit letztlich jederzeit friedlich gebliebener Demonstranten in Dresden ereiferte? Wie kann es sein, dass Konkurrenzblätter
den Spiegel nie so gegeißelt haben wie PEGIDA? Die Antwort dürfte letztlich darin liegen, dass es zwei Arten von Islamfeindlichkeit gibt: die gute wird von oben, von staatstreuen Medien initiiert und hilft unter anderem, Unterstützung für Angriffskriege in islamischen Ländern zu mobilisieren. Die böse kommt von unten und bedroht als Maskottchen einer Protestbewegung auch das Regime, das auf dienstbare Journalisten zählen kann, um genau das zu verhindern.
Dieselbe Doppelmoral sehen wir auch heute wieder, wenn Bürger Sorgen vor zu viel Einwanderung
aus Afrika und dem Nahen Osten haben. Diese Sorge wird von Offiziellen und den meisten Medien in stark übertriebener und diffamierender Weise gegeißelt, wenn sie Entscheidungen der Regierung in Frage stellt. Oft hört man von denselben Offiziellen und Zeitungen aber die Aussage, dass zu militärischem "Engagement" (sprich: zu Krieg) in Syrien und Libyen bereit sein muss, wer in Deutschland weniger Flüchtlinge haben will. Die instrumentalisierbare Angst vor zu viel Einwanderung wird also positiv einkalkuliert, und die Tatsache, dass militärische Unterstützung für Rebellen in Syrien und Libyen am Anfang der Tragödie gestanden hat, wird dafür geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Die Hartnäckigkeit, mit der diese Sau seit vielen Jahren immer wieder durchs Dorf getrieben wird (und der letztlich mäßige Erfolg dabei), nährt den Verdacht, dass sogar Flüchtlingsströme teilweise orchestriert oder mindestens medial verstärkt sein könnten, um die deutsche Bevölkerung in der Kriegsfrage endlich ganz weich zu klopfen.

Leise sprechen und doch auch einen Stock tragen

Es ist sinnvoll, gegenüber  Einwanderern, ihren Gebräuchen und ihrer Religion im Rahmen geltender Gesetze Toleranz walten zu lassen. Die christliche Religion hat auch ihre sonderbaren Seiten, an denen sich Religionskritiker jahrhundertelang abgearbeitet haben, manche in gerechtem Zorn, andere in eher billiger Weise. Diese Toleranz sollte für Menschen gelten, die wirklich in gutem Glauben ihre eigenen Traditionen mitbringen. Es ist für einen Staat und eine Gesellschaft aber auch sinnvoll, bei wichtigen Punkten deutlich zu machen, dass es grundlegende Normen gibt, die nicht verhandelbar sind. Auch wer nachvollziehen kann, dass sich dahinter immer auch Tragödien verbergen, sollte für Ehrenmorde keine Rabatte gewähren, denn Mord bleibt Mord, und bei Mord sollten die Strafen abschreckend wirken. Rabatte aus kulturellen Gründen sind nicht angebracht.
Den Einsatz eines Stocks halte ich aber vor allem gegenüber denjenigen Einflüssen für angebracht, die mit gar keinen legitimen  Interessen von Einwanderern zusammenfallen und trotzdem versuchen, in unserem Land Einfluss zu nehmen. Dabei denke ich vor allem an den Salafismus und allgemein an Einflüsse von islamischen Gruppen in Deutschland, die von Saudi-Arabien finanziert werden. Ist die saudische Spielart des Islam in irgendeiner Weise in den Traditionen einer nennenswerten Einwanderergruppe in Deutschland verankert? Nein.
Warum lassen wir es dann zu, dass Saudi-Arabien in Deutschland Moscheen baut, in denen anschließend die salafistische Spielart des Islam gepredigt wird, zu der auch extreme Intoleranz gegen andere Religionen und sogar islamische Glaubensrichtungen gehört? Dass es sich bei diesen Umtrieben nicht um die schützenswerte Religionsausübung einer Einwanderergruppe handelt, erkennt man allein schon an der großen Rolle deutscher Konvertiten.
Warum schmeißt niemand die Saudis und ihre Tarnorganisationen aus dem Land? Der Islamische Staat in Syrien und Irak taugt seit einiger Zeit als großes Schreckgespenst und Rechtfertigung für westliche Interventionen. Dabei ist er geprägt von saudischen (absolut barbarischen) Vorstellungen von Recht und Religion und wurde auch von Saudi-Arabien und den Emiraten  groß gemacht. Warum wird dann aus dem Kampf gegen den Islamischen Staat niemals ein Kampf gegen Saudi-Arabien? Warum bleibt dieses ungeheuerlich unzivilisierte Land immer ein guter Verbündeter westlicher Regierungen, auch der deutschen?
Es ist sonnenklar: die Schonung Saudi-Arabiens ist ein reines Elitenprojekt, das alle moralischen Lippenbekenntnisse dieser Eliten unmittelbar als Heuchelei entlarvt. Das Wahlvolk hat absolut nichts übrig für die Saudis, ihren Salafismus, ihre vollverschleierten Frauen, ihre widerliche Handabhackerei, Auspeitscherei und Kopfabschneiderei. Antisaudische politische Forderungen sind deshalb eine Paradeoption für jede populistische Bewegung. Es ist unwichtig, ob man einen solchen Populismus nun als Links- oder Rechtspopulismus bezeichnet, ganz und gar unwichtig.

Demokratie, Einwanderung und Islam

Die deutschen Wähler wurden eigentlich nie gefragt, wieviel Einwanderung und nach welchen Grundsätzen sie akzeptieren wollen. Angeblich ist es zu unserem Besten, wenn wir zu wichtigen Fragen nicht gefragt werden. Bei der Einwanderung ist es da nicht anders als bei der Einführung des Euro. Die Politik war der Meinung, dass die Bürger nicht gefragt werden dürfen, weil sie den Euro vermutlich mehrheitlich abgelehnt hätten. Wären wir heute schlechter dran, wenn es so gelaufen wäre? Wohl kaum. Und wenn es wider Erwarten eine Mehrheit gegeben hätte, könnte heute in der Eurokrise niemand behaupten, dass allein eine ignorante und abgehobene politische Klasse schuld sei an den Problemen.
In beiden Fällen hätte eine demokratische Mitbestimmung also einen Nutzen gehabt, und vieles spricht dafür, dass sich dieselben Vorteile auch beim Thema Einwanderung eingestellt hätten: Anwerbungswellen wären kleiner ausgefallen und auf der Zeitachse so gestreckt worden, dass mehr Fehlerkorrektur möglich gewesen wäre, Probleme könnten heute nicht allein der politischen Klasse bzw. "dem System" zugeschrieben werden.
In Deutschland wurde zu beiden Themen, Euro und Einwanderung, nicht nur das Volk nicht befragt, sondern sie wurden auch weitgehend aus Wahlkämpfen herausgehalten, im Sinne eines (falschverstandenen und feigen?) Konsenses.
Ja, ich glaube inzwischen, dass diese Art von vorauseilendem Konsens ein großer Fehler ist und durch das Recht auf Stimminitiativen nach Schweizer Vorbild rigoros aufgebrochen werden sollte.

Beispiel: Schweizer Volksabstimmung zum Minarettverbot

Die Schweizer Stimmbürger haben 2009 mit einer Mehrheit von über 57% für ein Verbot des Baus von Minaretten in der Schweiz gestimmt. Gutmeinende Gruppen (nicht nur in der Schweiz) sind dagegen Sturm gelaufen und haben gegen die Betreiber der Initiative und danach teilweise auch gegen die Schweizer insgesamt Stimmung gemacht. Aus meiner Sicht haben sie dabei wichtige Aspekte übersehen:

  • Das Minarettverbot berührt nicht den Kern der Religionsfreiheit, sondern einen zusätzlichen, durch das Minarett ausgedrückten Machtanspruch des Islam, vor dem sich die Unterstützer der Initiative zugegebenermaßen fürchten. Das Stimmergebnis legt darüberhinaus nahe, dass ein weitergehendes Verbot von Moscheebauten klar abgelehnt worden wäre.
  • Die Befürworter der Initiative von der SVP haben sich mit den Minaretten begnügt, weil sie ihre Schweizer gut genug kannten um zu wissen, dass ein Angriff auf die Freiheit der Religionsausübung niemals durchgehen würde. Die Schweizer geben Freiheiten, die seit Jahrhunderten zu den Genen ihres Landes gehören nicht einfach aus einer Laune heraus auf. Der Erfolg ihrer Initiative hat die SVP seither auch nicht ermutigt, mit schärferen Initiativen gegen einen von ihnen als zu militant empfundenen Islam nachzulegen. Übertreibungen sind riskant.
  • Die Schweizer Muslime haben das Verbot gleichmütig hingenommen. Das dürfte unter anderem darauf zurükzuführen sein, dass sie genau wissen, dass die Schweizer rechtstreu sind und mit der begrenzten Initiative ihre Religionsfreiheit und das Recht zum Bau von Moscheen implizit nochmals gestärkt haben.
  • Die Volksabstimmung hat also die Situation um den Islam in der Schweiz befriedet und damit die schwierige Etappe seit den Attentaten vom 11. September friedlich und demokratisch abgeschlossen.
  • Wie u.a. die Pegida-Demonstrationen in 2015 zeigen, sind wir in Deutschland bei dieser Befriedung noch nicht angekommen. Islamkritische Strömungen werden stattdessen (nach einer Phase der transatlantischen Mobilisierung und Hätschelung für Feldzüge in der islamischen Welt) inzwischen wieder konsequent ausgegrenzt und teilweise mit unfairen und undemokratischen Mitteln mundtot gemacht. Einiges spricht für die Annahme, dass der NSU unter anderem auch für den Zweck eingesetzt bzw. erfunden wurde, die Islamfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung zurückzudrängen. Mit Befriedung hätte das aber nichts zu tun. Es handelt sich dabei im Gegenteil um eine Zerstörung des Rechts und nachhaltige politische Brunnenvergiftung.

Ich hätte vermutlich 2009 als Schweizer nicht für das Minarettverbot gestimmt und die politische Arbeit der meisten Gegner dieser Initiative halte ich nicht nur für ein legitimes, sondern auch für ein wichtiges Element der politischen Kultur, insbesondere dann, wenn sie (wie es in der Schweiz zum guten Ton gehört) die Ergebnisse solcher Abstimmungen anerkennen und genau damit die Befriedung eines Streits ermöglichen. Sie nämlich waren die starke Minderheit, die den Schweizer Muslimen das sichtbarste Signal gesendet hat, dass ihre legitimen Interessen nicht schutzlos sind und weitergehende Einschränkungen abgelehnt werden würden. Durch echte Wahlen wird auf diese beinahe magische Weise ein demokratischer Rechtsstaat mehr als die Summe seiner Teile.
Meine Kritik zielt also nicht auf die Schweizer Gegner der Stimminitiative, sondern auf organisierte Gruppen und Medien in Deutschland, die sich nach der Abstimmung über die Schweizer mokiert haben. Dabei gibt es dafür angesichts unserer teilweise verkorksten und undemokratischen politischen Kultur nicht den geringsten Anlass.